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eine Polemik anlässlich des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung

Als die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, ihren »Arbeiter- und Bauernstaat« abzuschaffen, gründeten sie eine Vielzahl von politischen Gruppierungen, deren kleinster gemeinsamer Nenner so klein gar nicht war: nicht »die Mauer muss weg« stand im Zentrum all der Diskussionen, sondern »Demokratie muss her«. Das mit der Mauer ergab sich daraus ganz von selbst.

Heute sind kaum noch die Namen dieser Gruppierungen bekannt (am ehesten vielleicht noch das Neue Forum), und  nur in wenigen Fällen die der Protagonisten. Die Revolution frisst ihre Kinder. Auf Angela Merkel hatte die Revolution wohl keinen Appetit, oder aber sie hatte den Verdacht, dass man ihr da ein Kuckucksei untergeschoben hat.

Schieben wir die Polemik erst mal beiseite und erinnern uns. Die Revolution frisst ihre Kinder am liebsten dann, wenn sie noch jung sind. Bärbel Bohley (»Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat«) bekam das Bundesverdienstkreuz, hat aber im wiedervereinigten Deutschland nie eine Rolle gespielt. Vera Lengsfeld bekam aus dem Westen viel Beifall für ihr Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«, das sie den DDR-Chefs mutig und mit Sinn für Effekt unter die Nase rieb. Als sie wenige Jahre später als Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ebenso extravagant ihre Ablehnung des ersten Golfkriegs zum Ausdruck brachte, empfahl man (= jemand aus Unionsfraktion) ihr, »sich untersuchen zu lassen«. Heute ist Frau Lengsfeld vor allem noch wegen ihrer privaten Tragödie, der Bespitzelung durch ihren Ehemann, bekannt; davon abgesehen ist sie längst CDU-Mitglied. Den Namen Jens Reich hatte ich fast vergessen, als er im Sommer kurz, aber wirklich nur ganz kurz, nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten als möglicher Kandidat genannt wurde. Aber egal, Herr Reich hat ganz bestimmt was Gescheites zu tun.

Das Neue Forum und nahestehende Gruppen, die sich für die erste und letzte freie Volkskammerwahl zum Bündnis 90 zusammengetan hatten, waren nach nur wenigen Monaten ihres Bestehens Geschichte. Sie mussten lernen, dass sie die Situation falsch eingeschätzt hatten. (Ich auch.) Das »Wir-sind-ein-Volk«-Volk gab der »Allianz für Deutschland« den Vorzug. Diese Allianz bestand aus der Blockpartei CDU (Ost), einer Partei namens DSU (rechts neben … ist immer noch Platz) und einer im Dezember 1989 gegründeten Gruppe namens »Demokratischer Aufbruch«. Demokratischer Aufbruch — klingt doch gut, oder? Einerseits Demokratie: kann man nix dagegen haben. Andererseits aber nicht so pieselig, grundsätzlich, intellektuell, sondern: Aufbruch = vorwärts immer …  (oder so). Zwar wurde der Vorsitzende dieser Partei (Wolfgang Schnur — wer kennt ihn noch?) wenige Tage vor der Wahl als Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit geoutet, aber dem Volk war’s längst egal. Und Herr Schnur hat trotzdem Geschichte geschrieben, nämlich indem er Anfang 1990 eine etwas linkisch wirkende Pfarrerstochter als hauptamtliche Mitarbeiterin seiner Partei einstellte und sie zur Pressesprecherin machte.

Heute ist die Pfarrerstochter Kanzlerin aller Deutschen und lässt sprechen, ganz besonders auch die Presse. Wer heute staunt, mit welch unglaublichem Machtinstinkt Merkel die Propagandamaschine beherrscht und en passant ihre Gegner aus dem Weg räumt, sollte etwas weiter in die Geschichte zurück schauen als bis Kohl. »Kohls Mädel« hat man sie genannt, was aber nicht mal die halbe Wahrheit ist. Er hat sie gefördert, ja, aber sie wusste genau, wo sie stehen muss, um gefördert zu werden. Und ja, sie hat einige seiner Talente (z.B. das zum Aussitzen), aber darüber hinaus einige mehr. Sie macht nie wirklich einen Fehler, jedenfalls keinen, der ihrem Machterhalt schaden könnte. Sie wiegelt alle gegen sich auf, aber immer so geschickt, dass sich ihre Gegner gegenseitig erledigen. Sie versteht es, die Regeln der Demokratie ganz hervorragend für sich zu nutzen. Doch, kein Wunder, nach fünf Jahren Merkel wirkt die Demokratie irgendwie abgenutzt.

Beispielsweise die »Ernennung« des Bundespräsidenten durch die Kanzlerin. Natürlich war es keine Ernennung, Herr Wulff wurde ganz ordnungsgemäß demokratisch gewählt. Außerdem weiß ja jeder, dass der BP eh nix zu sagen hat, gebraucht wurde ein vorzeigbarer Grüß-August, der schwungvoll seinen Namen schreiben kann — was spricht also gegen Herrn Wulff? Frau Merkel ist da gar nichts vorzuwerfen, und deshalb bleibt der seltsame Geruch, den die Sache trotzdem hat, an der Demokratie selbst haften. 

Die Wortschöpfung von der »Verbanklichung des Staates« kommt auch nicht von ungefähr. Überhaupt hat der Lobbyismus mit dieser Regierung eine Stufe erreicht, dass die Demokratie daneben zwangsläufig als lächerliches Landei erscheint. Von der Leyen darf zum Volke sprechen, als wären wir alle ein bisschen blöd, Westerwelle (»wer mich kritisiert, der gefährdet die Demokratie«) darf gegen Hartz-IV-Empfänger hetzen als römisch-dekadent bezeichnen, Rösler (der Kleine will doch nur spielen) darf den Elefanten im Porzellanladen namens »Gesundheitssystem« geben, die Familienministerin merkt immerhin so viel, dass sie von Familie keine Ahnung hat, und tut etwas, worauf sie sich versteht: Linksradikalismus bekämpfen. Usw. usw. Alles »demokratisch legitimiert«, denn wir haben die ja gewählt. Merkel und die Ihren bedienen sich demokratischer Mittel, um ihre (oder wessen?) Interessen durchzusetzen. Sie bedienen sich der Demokratie, anstatt ihr zu dienen.

Okay, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wenn’s nur das wäre! Wenn ich Foren wie das von Spiegel online lese, dann beschleicht mich ein viel schlimmeres Gefühl, nämlich dass diese Regierung so langsam das Volk bekommt, das sie verdient. Was da täglich an Neid, Häme, Gehässigkeit, Dummheit, Selbstgerechtigkeit und blankem Egoismus in hässliche Sätze gegossen wird, muss jeden Demokraten  zivilisierten Menschen beunruhigen. Auch im Spon Forum gibt es Aufrechte, die paroli bieten und sich geduldig anpöbeln lassen. Das ist gut so, immerhin. Aber ich fürchte, auch wenn diese Aufrechten einen rhetorischen Sieg davon tragen (sie haben die besseren Argumente und oft auch den besseren Stil), sie überzeugen niemanden und können die Verrohung nicht aufhalten. Das Image der Kirchen ist zu sehr ramponiert, als dass aus dieser Richtung noch jemand Gehör fände, und dann hat auch noch der Teufel persönlich Frau Käßmann den Autoschlüssel in die Hand gedrückt. Jetzt gibt es nur noch diese Pfarrerstochter, die versprochen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Jede ordentliche deutsche Hausfrau müsste es eigentlich wissen: Dinge, die man schätzt und möglichst lange behalten will, die darf man nicht nur benutzen, die muss man auch pflegen.

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