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Bundeskanzlerin Merkel feiert eine „Revolution“. Am vergangenen Wochenende hat man sich in der Koalition auf einen Energieplan geeinigt. Zu dem gäbe es eine Menge zu sagen. Wichtiger aber ist, dass sich die äußerst clevere Taktikerin Angela Merkel mit dem Energie-Dingsbums nun endgültig vertan hat.

Angela Merkel hat schon vielen gezeigt, wo der Hammer hängt: Merz, Oettinger, Koch, Wulff – alle weg; ein paar andere auch, aber die wähnten sich ohnehin nur wichtig. Zurzeit erledigt sie Norbert Röttgen. Eventuell kann der ausweichen und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Sicher ist das nicht.
Was weit wichtiger ist: Über all die schlaue Taktiererei vergisst sie, dass es auch im „Volk“ (O-Ton Westewelle) Leute gibt, die nicht der „Intelligenz-Poliziei“ von Sarrazin unterliegen, sondern denken.
Die denken z. B.: Es gibt diverse ältere und nicht ganz so ältere Atomkraftwerke in Deutschland. Die denken: Es gibt eigentlich nur vier „Strom-Anbieter“. Könnte man für Monopolisten halten. Die möchten die Atomkraftwerke gern länger am Netz halten, bringt ja viel Geld. Da kommt die Regierung und will eine „Brennelement-Steuer“ erheben. Ja, warum das denn? Fragen sich The Big Four. Ganz einfach: Weil die Regierung im Moment keine Steuern erhöhen kann: Der Staat ist überdimensional verschuldet, braucht also Geld. Die FDP möchte als „Steuersenkungspartei“ in die Geschichte eingehen. Derzeit kann diese Regierung also nicht etwa die Mehrwertsteuer erhöhen. Lohnsteuer/Einkommensteuer schon gar nicht – nebenbei: die Progression in der derzeitigen Form will sie natürlich auch nicht abschaffen -, aber Frau Merkel im Verein mit Herrn Schäuble ist viel zu gewitzt, als das sie nicht wüsste, wie man an Geld kommt; wird sich gleich zeigen, von wem das kommen soll.
Also tut man was für die Umwelt. Verlängerung für Laufzeit der Atomkraftwerke gibt es nur, wenn die Brennelementsteuer akzeptiert wird. Gleichzeitig werden Windkraftwerke gefördert – von Löbejühn bis Magdeburg ist leider alles schon voll, der Horizont wird von Propellern geprägt –, aber es gibt in jeder Stadt einen Marktplatz, auf den man einen Propellerturm stellen kann, damit H & M und Coca Cola und weiß Gott, wer, weiterhin 24 Stunden am Tag Leuchtreklame machen können, und Solaranlagen gefördert, auch wenn deren Energiebilanz – na, sagen wir – „Fragen aufwirft“. Und Elektroautos – die gibt es zwar eigentlich nicht, aber die fahren wenigstens mit Strom aus der Steckdose; weiß der Himmel, wie der da reinkommt.
Gut, sagen The Big Four, so machen wir eine Revolution. Die Brennelementsteuer setzen wir einerseits von der Gesamtsteuer ab, und was übrig bleibt, wälzen wir auf die Kunden ab.
Und Frau Merkel freut sich: Steuern hat sie nicht erhöht. Geld kommt trotzdem. Auf Umwegen zwar, aber – wen kümmert’s? Außer den Stromkunden natürlich. Dass die damit nicht einverstanden sind, ist eh klar, da brauchen wir doch gar keine Rücksicht drauf zu nehmen.
Dieses Prinzip ist ausbaufähig, wie wir wohl bald lernen werden. Denn der Öffentlich-rechtliche Rundfunk will bezahlt sein, bitte nicht zu schlecht. Also wird das „Gebühren-Geschäftsmodell“ renoviert. Geht genau so wie beim Strom, nur noch etwas dreister: Jeder Haushalt muss bezahlen, egal, ob er Radio oder Fernsehgerät hat und Öffentlich-rechtliche Sender in Anspruch nimmt oder nicht. Haushaltsbezogen wird bezahlt. Kommt Ihnen wie eine Steuer vor? Nicht doch, bei den meisten Steuern wissen Sie wenigstens, warum und wofür Sie zahlen. Hier nicht. Mehr noch: Für den Gutachter der ÖR-Sender, Herrn Kirchhoff, ist klar: Alles ist Rundfunk. Wenn Sie also E-Mails schreiben oder bekommen, sind sie im Internet. Und Internet ist Rundfunk. Und dafür ist eine Gebühr fällig. Schwarz ist Weiß, blöd ist schlau und Recht ist, was die Mehrheit hat.
So geht der Krug. Und geht, und geht. Bis zur nächsten Wahl. Dann werden Frau Merkel und Herr Westerwelle merken, dass sie mal wieder die „Leistungen der Regierung zu wenig kommuniziert haben“. Und dass das „Volk“ (O-Ton Westerwelle) sich zwar nicht exakt artikulieren kann, aber diffus gemerkt hat, dass es an der Hecke entlang gezogen werden soll. Und dann mal jemand anders wählt.
Fraglich allerdings, ob The Fat Three Gabriel, Nahles und Künast das alles anders machen.

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